Gemeinderat

Sitzung des Ortsgemeinderates

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Mandern findet

am Mittwoch, 14. Oktober 2020, 19 Uhr, im Dorfladen in Mandern statt.

 

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO)Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung sollen von den Einwohnern oder Personen, die nicht in der Gemeinde wohnen, dort jedoch Grundstücke besitzen oder ein Gewerbe betreiben, nach Möglichkeit drei Tage vor der Sitzung dem Ortsbürgermeister schriftlich mitgeteilt werden

2. Information über den Baufortschritt der Siebenbornhalle Mandern

3. Seniorenwohnen Mandern; Sachstand

4. Haushaltsführung; Übertragung von Ansätzen des Haushaltsplanes 2019 in das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

5. Auftragsvergaben

5.1 Malerarbeiten Siebenbornhalle Mandern

5.2 Seniorenwohnen Mandern

6. Bauangelegenheiten

6.1 Bauantrag eines ortsansässigen Betriebes

7. Umrüstung der Beleuchtung der Siebenbornhalle Mandern auf LED; Beratung und Beschlussfassung

8. Straßenausbau Im Flürchen und Schulstraße, Mandern; Weitere Vorgehensweise

9. Informationen und Anfragen

9.1 Umrüstung der Flutlichtanlage Sportplatz Mandern auf LED; Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

9.2 Entwässerungsarbeiten am Sportplatz Mandern

9.3 Entwässerungsarbeiten Dorfladen Mandern

 

B. Nichtöffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten

2. Informationen und Anfragen

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuschauerzahl der öffentlichen Sitzung zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes wie Einhaltung der Mindestabstände beschränkt werden sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen bzw. erforderlich sein kann.

 

Mandern, 5. Oktober 2020

Ortsgemeinde Mandern

gez. Tim Kohley, Ortsbürgermeister

 

 

 


Außenbereichssatzung für den Bereich „Unterste Mühle“ der Ortsgemeinde Mandern;

 

Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Der Ortsgemeinderat Mandern hat in seiner Sitzung am 23.06.2020

beschlossen, für den Bereich „Unterste Mühle“ eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. In gleicher Sitzung hat der Ortsgemeinderat den Entwurf der Außenbereichssatzung gebilligt und beschlossen die Beteiligung der Öfentlichkeit durchzuführen.

 

Mit dem Erlass der Außenbereichssatzung sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wohnnutzung geschaffen werden. Teile des leerstehenden Mühlengebäudes sollen für Wohnzwecke umgebaut werden.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 35 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung des Satzungsentwurfes in der Zeit vom 03.09.2020 bis einschließlich 05.10.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell, Bauamt, Irscher Straße 56, Zimmer 4, 54439 Saarburg, während der unten stehenden Sprechzeiten. 

 

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen ist nach Terminvereinbarung möglich. Die Terminvereinbarung erfolgt telefonisch (06581/81321) oder per E-Mail (planung@saarburg-kell.de) Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden.

 

Während der vorgenannten Frist liegen folgende Unterlagen zur Einsichtnahme aus:

- Entwurf der Satzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) für den Bereich „Unterste Mühle“

- Begründung zur Außenbereichssatzung

Die Bekanntmachung sowie die o. g. Unterlagen sind ebenso

gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB unter der Internetadresse: www.saarburg-kell.de/saarburg_kell/Aktuelles/Ofenlagen/ veröffentlicht.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung für den Bereich „Unterste Mühle“ ergibt sich aus nachstehendem Plan.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen. Gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öfentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Außenbereichssatzung nicht von Bedeutung ist.

 

Sprechzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung SaarburgKell:

- montags bis donnerstags von 8.30-12.00 Uhr und von 14.00-16.00 Uhr

- donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.00-18.00 Uhr

- freitags von 8.30-12.00 Uhr

 

Mandern, 21.08.2020

Ortsgemeinde Mandern

gez. Kohley, Ortsbürgermeister