Gemeinderat

Berichtüber die Sitzung des Gemeinderates Mandern am 29. August 2018

 

In der letzten Gemeinderatssitzung, zu der Ortsbürgermeister Kohley neben den Vertretern des Architektenbüros CFW auch Bürgermeister Martin Alten begrüßen konnte, hatte der Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen, die wie folgt abgewickelt wurde:

 

Sachstand Wohnprojekt für Senioren/Ortskernsanierung

Ortsbürgermeister Kohley gab dem Gemeinderat die neueste Entwicklung bekannt.

Demnach habe sich die Ortsgemeinde mittlerweile um eine Anerkennung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung beworben. Man habe zwei weitere Wohnhäuser erwerben können und es hätten Ortsbesichtigungen und Gespräche mit dem Investor und den Architekten des Büros CFW stattgefunden. Man wolle weitere Hauseigentümer kontaktieren. Er berichtete zudem, dass sich ein Pflegedienst vorgestellt habe, der eventuell Tagespflege anbieten könne. Sowohl für die Planung des Seniorenwohnprojektes als auch für die Planung eines Sanierungsgebietes liege ein Honorarangebot des anwesenden Architektenbüros Castello-Feisthauer-Weber (CFW) vor, über dessen Beauftragung im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu entscheiden sei. Dies sei ein wichtiger Schritt, um in den Projekten weiter zu kommen.

 

 

Städtebauliches Konzept zur Ortskernsanierung und Vorplanung des Wohnprojektes für Senioren; Vorstellung des Planungsbüros CFW-ArchitektenOrtsbürgermeister Kohley übergab das Wort an die zu diesem Thema eingeladenen Architekten Michael Feisthauer und Joachim Weber. Die beiden Planer stellten zunächst ihr Planungsbüro mit ca. 20 Mitarbeitern vor, das sich auf große Wohnprojekte und Sanierungsbau spezialisiert habe. Architekt Feisthauer skizzierte die städtebauliche Idee in der Ortsmitte von Mandern. Der Bereich solle neben dem Wohnraum für Senioren auch einen öffentlichen Raum für die ganze Gemeinde schaffen. Die dörflichen Gewohnheiten müssten in das Projekt mit einfließen und die Gemeinde müsse sich mit diesem Projekt wohlfühlen.

 

Architekt Weber stellte danach in einer Präsentation bereits realisierte Projekte unterschiedlicher Größe vor, darunter auch Projekte, in denen „Alt“ mit „Neu“ kombiniert wurde. Er betonte, dass eine neue Mitte geschaffen werde, die ins Dorf passen müsse; das ganze sollte kleinteilig bleiben, damit es nicht als Fremdkörper wirke.

 

Das vorliegende Honorarangebot beinhalte eine Vorplanung für 35 Wohneinheiten mit Analyse, Grundlagenermittlung und städtebaulicher Konzeption. Die Planung zeige Perspektiven auf und enthalte Kostenschätzungen.

 

Ortsbürgermeister Kohley führte abschließend aus, dass mit der Beauftragung im nichtöffentlichen Teil der Startschuss für das Projekt erfolge, das die Ortsgemeinde zukunftsfähig mache und einen Mehrwert für das Dorf schaffe.

 

 

Sachstand des Baufortschritts im Neubaugebiet „Schneiderspfädchen“

Der aktuelle Sachstand wurde durch den Vorsitzenden vorgetragen. Demnach lägen alle Arbeiten im Zeitfenster, wobei es Komplikationen beim Anschluss der Entwässerungsanlagen an die Schulstraße gegeben habe. Dadruch sei eine zeitliche Verzögerung, jedoch ohne Mehrkosten für die Ortsgemeinde, entstanden. Die Fußweganbindung an die Schulstraße sei noch zu regeln, wozu das Planungsbüro Fuchs Gestaltungsvorschläge unter Einbeziehung der Parkplatzflächen an der Grundschule machen könne.

 

 

Kündigung/Neuabschluss des Geschäftsvertrages zwischen der Ortsgemeinde Mandern und Landesforsten Rheinland-Pfalz

Die Sachlage wurde von Ortsbürgermeister Kohley vorgetragen, wonach Landesforsten Rheinland-Pfalz den bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Ortsgemeinde zum 30.09.2018 gekündigt habe. Hintergrund ist die Neustrukturierung der Holzvermarktung durch die Änderung des Landeswaldgesetzes. Neben der Fortführung des bisherigen Vertrages bis Ende 2018 hat Landesforsten Rheinland-Pfalz angeboten, die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines neuen Vertrages ab 2019 fortzusetzen. Der entsprechende Vertragsentwurf lag dem Gemeinderat vor.

 

Der Gemeinderat beschloss, wie vorgeschlagen dem Land Rheinland-Pfalz ab dem 01.01.2019 die Verwertung der Walderzeugnisse mit Ausnahme des Holzes aus ihrem Wald zu übertragen.

 

 

Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 und Entlastung gem. § 114 GemO

Der Vorsitzende erteilte das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) Sandra Brede-Alten. Die Beigeordnete Bärbel Witt nahm an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Die Vorsitzende des RPA berichtete über die Prüfung des Jahresrechnung 2013 am 05.06.2018 und trug die Zahlen der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Schlussbilanz vor. Die Entlastung wurde vorgeschlagen.

 

Der Gemeinderat fasste anschließend folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat Mandern hat von dem Ergebnis der am 05.06.2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgten Prüfung der Jahresrechnung 2013 Kenntnis genommen.

 

Der Jahresabschluss 2013 wird wie folgt festgestellt:

1.) Ergebnisrechnung:

Jahresfehlbetrag ⇔ 22.658,18 €

 

2.) Finanzrechnung:

a) Saldo der ordentlichen Ein- u. Auszahlungen ⇔ 59.980,24 €

b) Veränderung des Finanzmittelbestandes ⇔ 222.555,65 €

 

3.) Schlussbilanz 2013:

a) Stand des Eigenkapitals ⇔ 3.239.485,70 €

b) Bilanzsumme ⇔ 7.474.787,15 €

 

Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie der Verwaltung wird Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 erteilt.

 

Festlegung der Verkaufspreise verschiedener Grundstücke im Eigentum der Ortsgemeinde

 

Der Gemeinderat legte fest, das gemeindliche Grundstück in der Hauptstraße (ehem. Kossmann) für einen Verkaufspreis von 45 €/m² anzubieten. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, ein freies Grundstück im Baugebiet „Aufm Scheerchen“ zu einem Verkaufspreis von 65 €/m² anzubieten.

 

Friedhofsangelegenheit

Hinsichtlich der Gestaltung der Rasengräber wurde festgestellt, dass in vielen Fällen Grabschmuck (Blumen, Schalen) auf der Rasenfläche platziert werde, was die Pflege der Fläche durch die Gemeinde erheblich erschweren würde. Es soll ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt erfolgen.

 

Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass die Herstellungskosten für die Urnengräber recht hoch und nicht mehr kostendeckend seien. Es bestünde die Möglichkeit, die Grabherstellung künftig - nach Anschaffung eines hierfür erforderlichen Spezialgerätes - vom Gemeindearbeiter machen zu lassen, wobei Aushilfskräfte zur Verfügung stehen müssten. Der Gemeinderat beschloss, diese Möglichkeit we

iter zu verfolgen.

 

Antrag des SV Mandern auf Zuschuss für die Anschaffung eines Rasenroboters

Ortsbürgermeister Kohley berichtete über den vorliegenden Antrag des Sportvereins zur Anschaffung eines Rasenroboters und erteilte hierzu den anwesenden Vertretern des Sportvereins das Wort. Diese berichteten, dass nach Wegfall des langjährigen Platzwartes die notwendige Platzpflege nicht mehr gewährleistet werden könne, weshalb man die Anschaffung von zwei speziellen Mährobotern in Erwägung ziehe. Der Anschaffungspreis hierfür betrage rund 10.000 € plus Unterhaltungskosten von rd. 590 € /Jahr. Alternativ müsste in absehbarer Zeit die Anschaffung eines neuen Rasenmähers erfolgen.

 

Es folgte eine eingehende Diskussion, bei der Fragen zum Mährobotereinsatz und zu möglichen Alternativen offen blieben. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für eine Unterstützung des Sportvereines aus; der Rat hatte jedoch Zweifel, ob die dargelegte Technik für die Platzpflege geeignet sei. Als Alternative wurde vom Vorsitzenden die Einstellung eines bezahlten Platzwartes im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung vorgeschlagen, wobei der notwendige Stundenaufwand nicht beziffert werden konnte. Wegen der offenen Fragen kam der Gemeinderat überein, dem Sportverein grundsätzlich seine Unterstützung zu erklären und sich bis zum Beginn der nächsten Saison mit dem Sportverein zusammenzusetzen, um eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden.

 

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 Abs. 1 GemO

Der Gemeinderat hatte am 11.04.2018 einem Antrag auf Bezuschussung der neugebildeten First-Responder-Gruppe in Höhe von 1.000 € zugestimmt. Da hierfür im Etat kein Haushaltsansatz vorhanden ist, müssen außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.000 € bereitgestellt werden. Der Gemeinderat beschloss, bei der Haushaltsstelle 28103-541900 einen Betrag von 1.000 € einzuplanen und stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe von 1.000 € zu.

 

Vereinsfördermittel 2018

Der Gemeinderat beschloss, die Vereinsfördermittel 2018 entsprechend der Auszahlung im Vorjahr wie folgt zu verteilen:

 

Musikverein ⇔ 240 €

Freiwillige Feuerwehr ⇔ 40 €

Wanderverein ⇔ 40 €

VHS Kell am See ⇔ 40 €

Frauengemeinschaft ⇔ 40 €

Kirchenchor ⇔ 40 €

Kath. Jugendgruppe ⇔ 40 €

VDK Mandern-Waldweiler ⇔ 40 €

Karnevalsverein ⇔ 40 €

Pfarrbücherei ⇔ 70 €

Kath. Erwachsenenbildung ⇔ 70 €

Sportverein ⇔ 220 €

RC Bike ⇔ 40 €

Motorradfahrergemeinschaft ⇔ 40 €

Gesamt ⇔ 1.000 €

 

Beschluss zur Hallennutzungsvereinbarung

Ortsbürgermeister Kohley schlug dem Gemeinderat vor, aufgrund der bevorstehenden VG-Ratswahl Saarburg-Kell den Parteien die Möglichkeit zu geben, in Abweichung zur Hallennutzungsvereinbarung die Siebenbornhalle für Infoveranstaltungen kostenlos zu nutzen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.

 

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Gemeinderat wurde über ein Schreiben der Verwaltung informiert, in dem nochmals die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit Auftragserteilung bis zum 01.10. empfohlen wird. Der Gemeinderat beschloss, bei dem bisherigen Beschluss zu bleiben und den Auftrag jetzt nicht zu erteilen.

 

Ortsbürgermeister Kohley teilte mit, dass er den Pachtvertrag mit dem Tennisverein im Zuge einer Eilentscheidung verlängert habe; dies sei wegen eines Förderantrages des Tennisvereins zu einem geplanten Bauvorhaben kurzfristig erforderlich gewesen (Mindestlaufzeit der Pacht von 20 Jahre als Voraussetzung für die Fördermittel). Der Gemeinderat nahm dies ohne Beanstandung zur Kenntnis.

 

In nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzungsteil befasste sich der Gemeinderat mit mehreren Auftragsvergaben, mit einer Grundstücksangelegenheit sowie mehreren Bauangelegenheiten und einem Stundungsantrag. Der Rat wurde zudem über Personalangelegenheiten und Verschiedenes unterrichtet.